Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Hinweis: Diese AGB sind eine Vorlage und sollten vor dem Einsatz rechtlich geprüft werden – insbesondere im Hinblick auf die Zahlungsabwicklung über Lemon Squeezy (ggf. „Merchant of Record").
1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Web-Anwendung „easyfactura" (nachfolgend „Dienst") über die Domains easyfactura.de und app.easyfactura.de. Anbieter und Vertragspartner ist:
Damla Sarikaya-Cömert
Parkstraße 15b
85646 Anzing
Deutschland
E-Mail: kontakt@easyfactura.de
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
Der Dienst ist eine webbasierte Software zur Erstellung und Verwaltung von Rechnungen, Angeboten und E-Rechnungen (ZUGFeRD/EN 16931), zur Verwaltung mehrerer Firmen, Kunden und Belege sowie zum Versand von Rechnungen per E-Mail. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.
Der Dienst wird als Software-as-a-Service über das Internet bereitgestellt. Eine Installation beim Kunden ist nicht erforderlich. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und Funktionen anzupassen, soweit der vertragsgemäße Kernnutzen erhalten bleibt.
3. Registrierung und Vertragsschluss
Zur Nutzung des Dienstes ist die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Zugangsdaten geheim zu halten. Der Vertrag kommt mit Abschluss des kostenpflichtigen Bestellvorgangs und Bestätigung durch den Anbieter (bzw. den Zahlungsdienstleister) zustande.
4. Preise und Zahlung
Die Nutzung des Dienstes („easyfactura Vollzugang") kostet 13,95 € pro Monat. Sofern der Anbieter Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG ist, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Lemon Squeezy abgewickelt. Es gelten ergänzend die dortigen Bedingungen für die Zahlungsabwicklung. Das Entgelt ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (Monat) fällig. Die Verwaltung des Abonnements und der Zahlungsmittel erfolgt über das Kundenportal im Nutzerprofil.
5. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich monatlich. Er kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums (Monat) gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über das Kundenportal im Nutzerprofil oder formlos per E-Mail. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte/Dienste erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und er seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat. Eine gesonderte Widerrufsbelehrung wird im Bestellprozess bereitgestellt.
7. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte zu erstellen oder zu versenden. Für die inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der mit dem Dienst erstellten Dokumente (z. B. Rechnungen) ist der Kunde selbst verantwortlich.
8. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Wartungsarbeiten sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Drittanbietern) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
10. Datensicherung und Datenschutz
Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, soweit technisch möglich. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.
11. Änderungen der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Über Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; hierauf wird gesondert hingewiesen.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.